In einem Urteil vom 03. April 2025 (Az. VI-U (Kart) 5/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Facebook-Mutter Meta verurteilt. Hintergrund war die Sperrung der Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf im Dezember 2021 ohne Vorwarnung, Begründung oder Widerspruchsmöglichkeit. Als Auslöser wurde ein automatisch erkanntes Standbild aus dem Film Der Schamane und die Schlange identifiziert, das indigene Personen mit entblößter Brust zeigt. Die
Im laufenden Kartellverfahren gegen Google in den USA rückt dasJustizministerium weiterhin auf eine Zerschlagung des Konzerns –insbesondere die Abspaltung des Browsergeschäfts rund um Chrome – alszentrale Maßnahme zur Wiederherstellung des Wettbewerbs. Bereits imvergangenen Jahr hatte ein US-Richter festgestellt, dass Google einillegales Monopol bei der Internetsuche innehat und dieses mitunlauteren Mitteln aufrechterhält. Nun steht die Frage derKonsequenzen im Mittelpunkt des Verfahrens.
Das EU-US Data Privacy Framework bildet die neue Grundlage für den transatlantischen Datentransfer und soll Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Nach dem Scheitern des Privacy Shield zielt dieses Abkommen darauf ab, die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des US-amerikanischen Datenschutzniveaus auszuräumen. Kern des Frameworks sind Selbstzertifizierungen von US-Unternehmen, die sich zur Einhaltung spezifischer Datenschutzprinzipien verpflichten. Zudem wurden durch US-Präsidialerlass neue Rechtsbehelfe
Die Bundesregierung verfolgt mit dem ITZBund einen „Cloud First“-Ansatz, wodurch die IT der öffentlichen Verwaltung zunehmend in die Cloud verlagert wird. Mangels eigener Ressourcen greifen viele Behörden dabei auf große Anbieter wie Amazon, Microsoft oder Google zurück – mit steigenden Ausgaben: 2024 wurden 286 Millionen Euro für Cloud-Dienste ausgegeben, 2025 sollen es mindestens 344 Millionen Euro sein. Kritiker ) warnen
Am 14. April 2025 hat das European Data Protection Board (EDPB) neue Leitlinien veröffentlicht, die Organisationen und Juristen eine klare Orientierung im Umgang mit personenbezogenen Daten in Blockchain-Anwendungen bieten. Ziel ist es, den Spagat zwischen technischer Innovation und den strengen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu meistern. Was ist eine Blockchain?Eine Blockchain ist ein dezentrales, fälschungssicheres digitales Register, das Transaktionen sowie
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält mehrere datenschutzrechtliche Regelungen, die auf eine Vereinfachung und Zentralisierung abzielen. Diese Maßnahmen sollen den Datenschutz praxisnah und effizient gestalten, insbesondere für kleinere Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte zusammengefasst und kritisch betrachtet. Die Koalition plant, die Datenschutzvorgaben auf deutscher und europäischer Ebene zu vereinfachen, indem alle Spielräume der
Allgemeiner Inhalt Der AI Index Report 2025, die achte Ausgabe, ist die bisher umfassendste und spiegelt den zunehmenden Einfluss der KI auf Gesellschaft, Wirtschaft und globale Governance wider. Der Bericht enthält detaillierte Analysen zur Entwicklung von KI-Hardware, den Kosten für Inferenz, Trends bei Veröffentlichungen und Patenten, der Übernahme verantwortungsvoller KI-Praktiken durch Unternehmen und der Rolle der KI in Wissenschaft und
Die Europäische Kommission hat den AI Continent Action Plan vorgestellt, der die EU als führenden KI-Kontinent positionieren soll. Zentrale Elemente des Plans sind der Ausbau von Recheninfrastruktur, der Zugang zu hochwertigen Daten, die Förderung der KI-Algorithmenentwicklung, die Stärkung von KI-Kompetenzen und Talenten sowie die Vereinfachung regulatorischer Anforderungen. Der kürzlich verabschiedete AI Act bildet dabei die Grundlage für ein einheitliches Regelwerk,
Das Landgericht Berlin hat in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 04.04.2025 die Facebook-Mutter Meta wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verurteilt. In sechs Urteilen wurden dem Unternehmen Schadensersatzzahlungen in Höhe von jeweils 2.000 Euro auferlegt. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass Meta durch den Einsatz der sogenannten Meta Business Tools personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen gesammelt und verarbeitet habe. Stellungnahmen
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat am 24.02.2025 eine Sammelklage gegenAmazon eingereicht, die von mehr 100.000 Nutzern von Amazon Prime Videounterstützt wird. Die Klage läuft beim Bayerischen Oberlandesgericht,weil Amazon Digital Germany GmbH seinen Sitz in München hat.Die Klage richtet sich gegen die Änderung laufender Aboverträge ohneZustimmung der Kunden. Amazon schaltet seit Februar 2024 in seinenVideodienst Amazon Prime Video Werbung und hat außerdem dieVideoqualität reduziert.Amazon hatte seine Abo-Kunden (ca. 17 Millionen) zwar informiert, setztedie Änderungen aber ohne deren Zustimmung um. Man konnte der
